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| LG Dresden, 12.11.2014 - 8 O 966/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Kündigung einer privaten Krankenversicherung per Telefax - Nachweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13
Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …
Auszug aus LG Dresden, 12.11.2014 - 8 O 966/13
Denn das Gericht geht - worauf die Klägerin ausdrücklich bereits im Termin vom 04.06.2014 hingewiesen worden ist - mit der Entscheidung des BGH vom 19.02.2014, IV ZR 163/13, Rn. 27 ff., Juris, davon aus, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts zwar nicht bereits den Zugang des Telefaxes beim Empfänger beweist, allerdings hierfür ein erhebliches Indiz gibt, welches im Prozess dem Empfänger eine sekundäre Darlegungslast dahingehend aufbürdet, darzulegen, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorzulegen ist.